Gesetze / Kriegsdienstverweigerungsgesetz

KDVG

§ 5 Anerkennung

Stand: 10.06.2019

Bund70 Entscheidungen

Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn

1.
der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),
2.
die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und
3.
das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.

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Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 27.04.2010 – 2 K 186/09
  2. BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84 · Kriegsdienstverweigerung IIZitiert von 77
  3. BVerwG, 16.04.2009 – 6 B 106.08Zitiert von 2
  4. VG Münster, 19.11.2015 – 5 K 2129/14
  5. BVerwG, 26.06.2014 – 6 B 17/14Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von AusbildungskostenZitiert von 13
  6. BVerwG, 13.09.2010 – 6 B 31/10Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; Kriegsdienstverweigerer

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 20.04.2023 – 8 K 6398/21
  2. VG Gera, 29.09.2021 – 1 K 2454/19 Ge
  3. BVerwG, 03.08.2018 – 6 B 124/18Kriegsdienstverweigerung eines BerufssoldatenZitiert von 12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 KDVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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