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Gesetze / Kriegsdienstverweigerungsgesetz

KDVG

§ 5 Anerkennung

Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund87 Entscheidungen

Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn

1.
der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),
2.
die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und
3.
das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.

Wird zitiert von 87 Entscheidungen zu § 5 KDVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 16.04.2009 – 6 B 106.08Zitiert von 1
  2. VG Saarland Saarlouis, 27.04.2010 – 2 K 186/09
  3. BVerwG, 26.06.2014 – 6 B 17/14Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von AusbildungskostenZitiert von 14
  4. BVerwG, 13.09.2010 – 6 B 31.10Zitiert von 4
  5. BVerwG, 24.11.2004 – 6 B 38.04Zitiert von 4
  6. BVerwG, 24.09.2003 – 6 B 34.03Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 20.04.2023 – 8 K 6398/21
  2. VG Gera, 29.09.2021 – 1 K 2454/19 Ge
  3. BVerwG, 03.08.2018 – 6 B 124/18Kriegsdienstverweigerung eines BerufssoldatenZitiert von 13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 KDVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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